AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  • 1.1 Die folgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten f?r alle Gesch?ftsbeziehungen zwischen der Firma Visa-Service und dem Kunden. Ma?geblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g?ltige Fassung.
  • 1.2 Verbraucher im Sinne der Gesch?ftsbedingungen sind nat?rliche Personen, mit denen in Gesch?ftsbeziehung getreten wird und die nicht in Aus?bung einer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handeln.
  • 1.3 Unternehmer im Sinne der Gesch?ftsbedingungen sind nat?rliche oder juristische Personen oder rechtsf?hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch?ftsbeziehung getreten wird und die in Aus?bung einer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handeln.
  • 1.4 Kunden im Sinne der Gesch?ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  • 1.5 Abweichende, entgegenstehende oder erg?nzende Allgemeine Gesch?ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr?cklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

Die Firma Visa-Service erbringt alle Leistungen, die zur Erlangung von Visa bei ausl?ndischen Missionen oder anderen Beh?rden notwendig sind, sowie die Beratung in Passangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland ber?hren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung ?ber die Erteilung eines Visums oder die Ausstellung eines Passes allein bei den ausl?ndischen Missionen bzw. zust?ndigen Beh?rden liegt, schuldet die Firma Visa-Service keinen wie auch immer gearteten Erfolg. Die Firma Visa-Service verpflichtet sich ausschlie?lich zur Erbringung von Dienstleistungen.

3. Angebot und Vertragsschluss

  • 3.1 Die Angebote der Firma Visa-Service sind freibleibend. ?nderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  • 3.2 Mit der Auftragserteilung erkl?rt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Firma Visa-Service wird den Zugang der Auftragserteilung des Kunden unverz?glich best?tigen. Die Zugangsbest?tigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbest?tigung kann mit der Annahmeerkl?rung verbunden werden.
  • 3.3 Die Firma Visa-Service ist berechtigt, das in der Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang bei der Firma Visa-Service anzunehmen. Die Firma Visa-Service ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ? etwa nach Pr?fung der Bonit?t des Kunden ? abzulehnen.
  • 3.4 Aus der Natur des Auftragsverh?ltnisses als Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Verg?tung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder Passes nicht entsprochen wurde. Im Falle der Ablehnung der Erteilung eines Visums oder Passes wird der Kunde unverz?glich informiert.
  • 3.5 Der Vertragstext wird von der Firma Visa-Service gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

4. Widerrufsrecht

  • 4.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserkl?rung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begr?ndung enthalten und ist in Textform an die Firma Visa-Service, Kurf?rstenstr. 114, 10787 Berlin, E-Mail: info@visa-service.com, zu erkl?ren; zur Fristwahrung gen?gt die rechtzeitige Absendung.
  • 4.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Firma Visa-Service mit der Ausf?hrung der Dienstleistung mit ausdr?cklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn der Verbraucher die Ausf?hrung der Leistung selbst veranlasst hat. Der Verbraucher veranlasst die Ausf?hrung der Dienstleistung, wenn er sich die von der Firma Visa-Service bereit gestellten Leistungen herunterl?dt. Ferner veranlasst der Verbraucher die Ausf?hrung der Dienstleistung durch ?bermittlung von Informationen bzw. Unterlagen, die zur Ausf?hrung der Dienstleistung ben?tigt werden. Nicht darunter fallen Informationen, die f?r den Vertragsabschluss ben?tigt werden. Ferner veranlasst der Verbraucher die Ausf?hrung der Dienstleistung durch ausdr?ckliche Beauftragung der Dienstleistung als Expressleistung.
  • 4.3 Die Firma Visa-Service beh?lt sich vor, mit der Durchf?hrung der Dienstleistung erst nach Ablauf der zweiw?chigen Widerrufsfrist zu beginnen, sofern vorher keine ausdr?ckliche Zustimmung des Verbrauchers zur Ausf?hrung der Leistung vorliegt oder der Verbraucher diese nicht selbst veranlasst hat.

5. Verg?tung

  • 5.1 Der angebotene Preis ist bindend. Dieser ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Angebots g?ltigen Internetpreisliste. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Preis versteht sich zuz?glich der ebenfalls in der Internetpreisliste angegebenen Fremdkosten und zuz?glich der ebenfalls in der Internetpreisliste angegebenen Versandkosten. F?r den Fall unvorhersehbarer Abweichungen von den in der Internetpreisliste angegebenen Fremdkosten, gelten die tats?chlich angefallenen Fremdkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zus?tzlichen Koten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme oder Rechnung leisten. Die Firma Visa-Service beh?lt sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschlie?en.
  • 5.2 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt des Visums bzw. des Passes innerhalb von zehn Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat w?hrend des Verzugs die Geldschuld in H?he von 5 Prozentpunkten ?ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat w?hrend des Verzugs die Geldschuld in H?he von 8 Prozentpunkten ?ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. F?r jede Mahnung werden dem Kunden 5,00 ? in Rechnung gestellt.
  • 5.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr?che rechtskr?ftig festgestellt wurden oder durch die Firma Visa-Service anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zur?ckbehaltungsrecht nur aus?ben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh?ltnis beruht.
  • 5.4 Die Zahlung auf Rechnung ist nur m?glich, wenn dies ausdr?cklich von Visa-Service gestattet wurde. Zahlung per Vorkasse bedeutet, dass die Zahlung sp?testens einen Arbeitstag vor Versand der Unterlagen auf unserem Gesch?ftskonto gut geschrieben sein muss. Wenn die Zahlung per Vorkasse vereinbart wurde und nicht rechtzeitig erfolgt ist, versenden wir die Unterlagen per Kurier-Versand als Nachnahme, wobei die Kosten zu Lasten des Empf?ngers gehen.
  • 5.5 Der Auftraggeber stimmt mit Erteilung des Auftrages an Visa-Service ausdr?cklich zu, die Rechnung ausschlie?lich im PDF-Format nach Abschlu? des Auftrages per Email zu erhalten.

6. Gefahr?bergang

  • 6.1 Beim Versand der Visa bzw. der P?sse geht die Gefahr des Untergangs und der Ver?nderung mit der Auslieferung des Visums bzw. des Passes an den Spediteur, den Frachtf?hrer oder der sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden ?ber.
  • 6.2 Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs oder der Ver?nderung der Daten mit ?berschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden ?ber.

7. Datenschutz

  • 7.1 Kundendaten werden unter Beachtung der einschl?gigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Firma Visa-Service gespeichert und verarbeitet. Die pers?nlichen Daten des Kunden werden nur f?r festgelegte, eindeutige und rechtm??ige Zwecke erworben und nicht l?nger als n?tig personenbezogen aufbewahrt.
  • 7.2 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und L?schung der gespeicherten Daten, soweit sie nicht f?r die Begr?ndung, inhaltliche Ausgestaltung oder ?nderung des Vertragsverh?ltnisses mit der Firma Visa-Service erforderlich sind. Ein entsprechendes Verlangen ist an die Firma VISA SERVICE, Berliner Str.44, 10713 Berlin, E-Mail: info@visa-service.com, zu richten.
  • 7.3 Die Firma Visa-Service gibt personenbezogene Daten des Kunden einschlie?lich der Haus-Adresse und der Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner sowie die ausl?ndischen Missionen und andere Beh?rden, die zur Auftragsabwicklung die ?bermittlung der Daten ben?tigen. In diesen F?llen beschr?nkt sich der Umfang der ?bermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

8. Haftung

  • 8.1 Bei leicht fahrl?ssigen Pflichtverletzungen beschr?nkt sich die Haftung der Firma Visa-Service auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl?ssigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erf?llungsgehilfen der Firma Visa-Service.
  • 8.2 Gegen?ber Unternehmern haftet die Firma Visa-Service bei leicht fahrl?ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  • 8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschr?nkungen gelten nicht bei der Firma Visa-Service zurechenbaren Sch?den an Leben, K?rper und Gesundheit.

9. Schlussbestimmungen

  • 9.1 ?nderungen oder Erg?nzungen dieser Gesch?ftsbedingungen bed?rfen der Schriftform. Dies gilt auch f?r die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  • 9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie?en, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew?hnlichen Aufenthalt hat, unber?hrt.
  • 9.3 Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin; die Firma Visa-Service ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew?hnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gew?hnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • 9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie?lich dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der ?brigen Vertragsbedingungen unber?hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg denen der unwirksamen m?glichst nahe kommt.

?VISA SERVICE Konsular & Visum Service Agentur