AGB’s

• 1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der VSB VISA SERVICE GmbH und dem Kunden. Maßgeblich ist die gültige Fassung zum Vertragsschluss.
• 1.2 Verbraucher sind natürliche Personen, mit denen eine Beziehung entsteht und die privat handeln.
• 1.3 Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen sowie Firmen, die gewerblich oder selbstständig handeln.
• 1.4 Kunden sind Verbraucher und Unternehmer.
• 1.5 Andere AGB gelten nur, wenn die Firma sie schriftlich annimmt.

Die VSB VISA SERVICE GmbH erbringt alle Dienste, die für Visa, Beglaubigung von Dokumenten und Urkunden bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden nötig sind. Dazu kommt Beratung zu Pässen, soweit sie nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berührt und keine Rechtsberatung ist.
Die Entscheidung über Visa oder Beglaubigungen trifft allein die zuständige Mission oder Behörde. Darum schuldet die Firma keinen Erfolg, sondern nur die Dienstleistung.

• 3.1 Angebote bzw. Aufträge sind frei. Änderungen bleiben im zumutbaren Rahmen möglich.
• 3.2 Mit dem Auftrag gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Firma bestätigt den Eingang. Das ist noch keine Annahme. Die Annahme kann in derselben Nachricht stehen.
• 3.3 Die Firma kann das Angebot binnen drei Tagen annehmen. Sie darf die Bestellung nach Prüfung des Kunden auch ablehnen.
• 3.4 Der Kunde zahlt auch dann, wenn ein Antrag auf Visum oder Pass abgelehnt wird. Bei Ablehnung informiert die Firma den Kunden sofort.
• 3.5 Die Firma speichert den Vertragstext und sendet ihn mit den AGB per E-Mail nach Vertragsschluss.

• 4.1 Verbraucher können ihren Vertrag binnen drei Tagen nach Vertragsschluss in Textform widerrufen. Der Widerruf braucht keine Begründung. Er ist an die VSB VISA SERVICE GmbH, Kurfürstenstr. 114, 10787 Berlin, E-Mail: info@visa-service.com, zu senden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Bei Rückzug des Auftrags stellen wir die bis dahin angefallenen Kosten und ein anteiliges Entgelt in Rechnung.
• 4.2 Das Widerrufsrecht endet früher, wenn die Firma mit der Leistung mit klarer Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist beginnt. Es endet auch, wenn der Verbraucher die Leistung selbst auslöst, etwa durch Download der bereitgestellten Leistungen, durch Versand nötiger Daten oder Unterlagen oder durch die klare Beauftragung als Expressleistung.
• 4.3 Die Firma kann mit der Leistung erst nach Ablauf der dreitägigen Widerrufsfrist beginnen, wenn vorher keine klare Zustimmung vorliegt und der Verbraucher die Leistung nicht selbst auslöst.

• 5.1 Der Preis ist bindend. Er steht in der zum Angebotszeitpunkt gültigen Preisliste im Internet. Die Umsatzsteuer ist enthalten. Dazu kommen die dort genannten Fremdkosten und Versandkosten. Bei unerwarteten Abweichungen zählen die tatsächlich angefallenen Fremdkosten. Bei Bestellungen per E-Mail oder online entstehen keine weiteren Kosten. Der Kunde kann per Nachnahme oder Rechnung zahlen. Die Firma kann einzelne Zahlungsarten ausschließen.
• 5.2 Nach Erhalt des Visums oder der Beglaubigung zahlt der Kunde binnen zehn Tagen. Danach ist er im Verzug. Verbraucher zahlen dann 5 Prozentpunkte über dem Basiszins, Unternehmer 8 Prozentpunkte darüber. Für jede Mahnung berechnen wir 5,00 €.
• 5.3 Aufrechnung ist nur mit rechtskräftigen oder anerkannten Ansprüchen möglich. Ein Einbehaltrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertrag kommt.
• 5.4 Zahlung auf Rechnung gibt es nur mit klarer Zustimmung der Firma. Bei Vorkasse muss das Geld spätestens einen Arbeitstag vor dem Versand auf unserem Konto sein. Kommt die Zahlung zu spät, senden wir die Unterlagen per Kurier als Nachnahme. Die Kosten trägt dann der Empfänger.
• 5.5 Der Auftraggeber stimmt zu, die Rechnung nur als PDF per E-Mail zu erhalten.
• 5.6 Nach einem Terminbescheid für Botschaften wie United Kingdom, Vereinigte Staaten, China, Saudi Arabien oder Nigeria zahlt der Kunde die Termingebühren, die Botschaftsgebühren und unseren Service binnen zwei Wochen. Zahlt er nicht, stornieren wir den Termin und berechnen den Auftrag. Danach gelten wieder die Regeln zu Verzug und Mahnung.

• 6.1 Beim Versand von Visa,Pässen, oder Dokumente geht das Risiko des Verlusts oder der Änderung mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst für den Versand bestimmte Person oder Stelle auf den Kunden über.
• 6.2 Beim Download und beim Versand von Daten über das Internet geht das Risiko mit dem Übergang an die Netzschnittstelle auf den Kunden über.

• 7.1 Kundendaten werden nach den Regeln des BDSG und des TDDSG gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für klare, erlaubte Zwecke genutzt und nur so lange wie nötig gespeichert.
• 7.2 Der Kunde kann Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen, soweit sie nicht für die Begründung, den Inhalt oder die Änderung des Vertrags mit der Firma nötig sind. Das Verlangen geht an die VSB VISA SERVICE GmbH, Kurfürstenstr. 114, 10787 Berlin, E-Mail: info@visa-service.com.
• 7.3 Die Firma gibt persönliche Daten des Kunden, auch Haus- und E-Mail-Adresse, nicht an Dritte weiter. Ausnahmen sind Dienstleistungspartner sowie ausländische Missionen und andere Behörden, soweit das für die Abwicklung nötig ist. Der Umfang der gesendeten Daten bleibt auf das nötige Minimum begrenzt.

• 8.1 Bei leichten Pflichtfehlern haftet die Firma nur für den typischen, vorhersehbaren direkten Schaden aus der Leistung. Das gilt auch für Fehler von gesetzlichen Vertretern oder Helfern der Firma.
• 8.2 Gegenüber Unternehmern haftet die Firma bei leichten Pflichtfehlern bei unwichtigen Vertragspflichten nicht.
• 8.3 Die Haftungsgrenzen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

• 9.1 Änderungen und Ergänzungen brauchen Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.
• 9.2 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Regeln des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, wenn der Vertrag nicht für Beruf oder Gewerbe geschlossen wird.
• 9.3 Ist der Kunde Kaufmann, ist Berlin Gerichtsstand. Die Firma darf den Kunden auch an seinem Wohnsitz verklagen. Das gilt auch, wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach dem Vertrag ins Ausland gezogen ist oder der Wohnsitz bei Klage nicht bekannt ist.
• 9.4 Einzelne Klauseln dieses Vertrags oder dieser AGB können ganz oder teilweise unwirksam sein. Die übrigen Klauseln bleiben dann wirksam. Die unwirksame Klausel wird durch eine passende Regel ersetzt.

Kurzfassung

Diese AGB gelten für den Visa Service der VSB VISA SERVICE GmbH, die Beglaubigung von Dokumenten und unsere Expertenberatung. Sie regeln Vertrag, Widerruf, Preis, Zahlung, Risiko, Datenschutz, Haftung und Schlussregeln. Die Firma schuldet nur die Leistung, nicht den Erfolg bei Visa oder bei Beglaubigungen durch Behörden oder ausländische Missionen.

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